09. März 2022 – Stefan Angele
Verbraucher und Firmen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (09.03.) einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Kostensenkung soll zu 100 Prozent bei Verbrauchern ankommen
Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Doch Habeck machte gleich klar: Den massiven Anstieg der Strompreise werde diese Maßnahme allein nicht ausgleichen können. "Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden", betonte er. "Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern", erklärte Habeck. Vor allem aber müsse die Bundesregierung die Energieversorgung auf robustere Füße stellen - etwa durch Tempo bei LNG-Terminals und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
Verbraucher sparen unterschiedlich viel
Bisher beträgt die Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Nach Berechnungen des Preisportals Verivox spart ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden durch die Abschaffung in diesem Jahr rund 33 Euro brutto. Bei Haushalten mit einem Jahresverbrauch von 6000 Kilowattstunden geht es demnach um rund 133 Euro. Den Bund kostet die vorzeitige Abschaffung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) rund 6,6 Milliarden Euro. Nach Angaben des Preisportals Verivox hatten sich die Beschaffungspreise für Strom schon vor dem Ukraine-Krieg, zwischen Januar 2021 und Januar 2022, fast verdreifacht. Eine erste Senkung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel kam nach Angaben des Portals Check24 wegen der massiv gestiegenen Einkaufspreise überhaupt nicht bei den Verbrauchern an.
EEG-Abschaffung erst für 2023 geplant
Ursprünglich war der Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich jedoch wegen der hohen Energiepreise geeinigt, ihn vorzuziehen. Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Sie sichert den Erzeugern von Ökostrom einen festen Abnahmepreis. Künftig wird sie statt von den Verbrauchern aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird das den Bund rund 6,6 Milliarden Euro kosten.
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