Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Mehr Geld, einen Urlaubstag mehr, flexiblere Arbeitszeiten: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Was der Finanzsenator dazu sagt.

Foto: Stadtreinigung Hamburg

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als "teuren Kompromiss" bezeichnet. "Ein langer Streik wäre in dieser herausfordernden Phase niemand zu vermitteln gewesen. Gleichwohl ist es ein teurer Kompromiss, der etliche Kommunen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit bringen wird", schreibt Dressel in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". Positiv sei die vergleichsweise lange Planungssicherheit und der Gewinn an Flexibilität mit der Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitszeitverlängerung bis auf 42 Stunden.

Ohne Gebühren- und Preissteigerungen wird es nicht gehen

In einer ersten Schätzung liegen die Mehrkosten des Abschlusses für die darunterfallenden Mitglieder in Hamburg laut Dressel zusammengerechnet über die gesamte Laufzeit von 27 Monaten bei rund 1,2 Milliarden Euro. "Klar ist daher schon jetzt, und es gehört zur Ehrlichkeit an einem solchen Tag dazu, das zu sagen: Ohne Gebühren- und Preissteigerungen für Kunden und Bürger wird es nicht gehen, diesen Tarifabschluss umzusetzen", sagte Dressel.

Nach langen Verhandlungen hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für die bundesweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geeinigt. Kern ist eine Erhöhung der Einkommen um 3 Prozent zum 1. April dieses Jahres und weitere 2,8 Prozent im Mai nächsten Jahres.

Das beinhaltet das Potsdamer Einigungspaket

Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Neben der Steigerung der Einkommen soll das 13. Monatsgehalt erhöht werden. Zum Paket gehören zudem erheblich höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen.

Teil des Potsdamer Einigungspakets sind auch flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten und freien Tagen. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen Urlaubstag geben. Zudem soll es für die meisten Beschäftigten möglich sein, Teile des 13. Monats in bis zu drei freie Tage umzuwandeln. Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können.

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(Quelle: dpa)