18. März 2025 – Chiara-Lee Haartje
Ist ein Ziel in Sicht?
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Schlichter sollen Lösung finden
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Nun übernehmen Schlichter das Verfahren, während Warnstreiks pausieren. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe – die Forderungen bei Löhnen und Arbeitszeitmodellen liegen weiterhin weit auseinander.
Verdi Warnstreik I Foto: geogif / Shutterstock.com
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut nicht zueinandergekommen. Jetzt übernehmen die Schlichter das Verfahren, weitere Warnstreiks sind vorerst ausgesetzt.
18.03.2025
Jetzt reinhören: Tarifstreit im öffentlichen Dienst mit Rainer Hirsch
Schlichtung statt Warnstreik
Die Gespräche über die Arbeitsbedingungen und Löhne von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Infolge der festgefahrenen Verhandlungen wird nun ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Während dieser Phase sind Streiks untersagt – Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen bleiben somit vorerst verschont.
Dritte Verhandlungsrunde ohne Erfolg
Seit Freitag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam versucht, einen Kompromiss zu erzielen. Doch auch nach Tagen intensiver Gespräche blieben die Differenzen bestehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete am Montagabend die Einleitung der Schlichtung.
Erfahrene Schlichter auf beiden Seiten
Für die Arbeitgeberseite wurde der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Schlichter benannt, für die Gewerkschaften der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr. Beide sollen in einer paritätisch besetzten Schlichtungskommission innerhalb einer Woche eine Lösung erarbeiten. Gelingt dies nicht, entscheidet Koch als stimmberechtigter Schlichter.
Verfahren mit klaren Regeln
Kommt es zu einer Einigung, wird das Schlichtungsergebnis erneut von beiden Seiten geprüft. Wird die Empfehlung abgelehnt, droht eine Urabstimmung, die unbefristete Streiks nach sich ziehen könnte.
Streit um Lohn und Arbeitsbedingungen
Verdi und der Beamtenbund fordern weiterhin eine Lohnerhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeberseite bot zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, Verbesserungen beim 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an – das war den Gewerkschaften jedoch zu wenig.
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16. November 2021 – Sebastian Tegtmeyer
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Quelle: (dpa)
