Untreue-Prozess gegen Ex-Grünen-Bezirkspolitiker Osterburg beginnt

Der frühere Fraktionschef der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, muss sich von Mittwoch (19.04.) an vor dem Landgericht wegen gewerbsmäßiger Untreue verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55 Jahre alten ehemaligen Lebensgefährten von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) vor, sich zwischen 2015 und 2019 private Ausgaben wie Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben zu lassen. Angeklagt sind insgesamt 121 Fälle mit einer Schadenssumme von knapp 33.000 Euro. Osterburg hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert. Angesetzt sind zunächst neun Verhandlungstage.

Gallina muss vorerst nicht als Zeugin aussagen

Gallina muss laut Gericht vorerst nicht als Zeugin aussagen. Die 39-Jährige war von der Staatsanwaltschaft als eine von mehr als 160 Zeuginnen und Zeugen in der Anklage benannt worden. Nach Angaben eines Sprechers plant das Gericht derzeit aber nur die Vorladung von acht Zeugen.

Tausende Quittungen und Belege überprüft

Während der Ermittlungen waren Tausende Quittungen und Belege überprüft worden, darunter für viele Restaurantbesuche aus einer Zeit, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. Die Aktenordner füllten laut Staatsanwaltschaft sieben Kartons. In den Hamburger Medien waren dabei immer wieder Details bekanntgeworden: etwa ein offensichtlich privates, aber von Osterburg über die Fraktion abgerechnetes Hummer-Essen für 250 Euro auf Malta, bei dem auch Gallina anwesend war, oder der Kauf von 40 roten Rosen.

Gallina war von der Opposition heftig attackiert worden

Im Raum stand auch der Vorwurf, dass sie von den Machenschaften gewusst haben könnte. Von der Staatsanwaltschaft war die Justizsenatorin im Zuge der Ermittlungen gegen Osterburg mehrfach vernommen worden. Dabei habe sich "kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt" für eine strafrelevante Beteiligung ergeben, hieß es später.

Gallina und Osterburg seit 2019 getrennt

Seitens der Grünen war der Vorwurf zurückgewiesen worden, dass Gallina von der mutmaßlichen Veruntreuung der Gelder gewusst habe. Sie selbst hatte der dpa nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten gesagt, es sei wichtig, "dass die erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg aufgeklärt werden". Gallina und Osterburg, die ein gemeinsames Kind haben, sind seit Herbst 2019 getrennt.

Die im Mai 2019 neu gewählte Bezirksfraktion der Grünen hatte die Ermittlungen gegen den Ex-Vorsitzenden ins Rollen gebracht, als sie im April 2020 Anzeige erstattete. Nach ihrer Amtsübernahme seien Unregelmäßigkeiten bei den Fraktionsfinanzen aufgefallen, hieß es damals. Osterburg hatte sich nach internen Querelen um einen Listenplatz 2019 aus der Bezirkspolitik zurückgezogen und ist nach Angaben des Grünen-Landesverbands auch aus der Partei ausgetreten.

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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer

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