Viele Verfahren wegen zerstörter Wahlplakate

Die dicht aufeinanderfolgende Bundestags- und Bürgerschaftswahl haben in Hamburg innerhalb kurzer Zeit 111 Verfahren wegen beschädigter Plakate mit sich gebracht. Das umfasse alle Fälle in diesem Jahr, bei denen in Zusammenhang mit den Wahlen beschädigte Wahl- und Veranstaltungsplakate politischer Organisationen erfasst worden seien, sagte ein Sprecher der Polizei. 

Bei 96 dieser Verfahren handelte es sich demnach um Wahlplakate - diese durften erst seit dem 12. Januar in der Stadt aufgestellt werden. Im gesamten vergangenen Jahr wurden laut Polizeiangaben 363 Fälle registriert - unter anderem in Zusammenhang mit der Bezirksversammlungswahl und der Europawahl Anfang Juni. Die Zahlen beziehen sich auf Ermittlungsverfahren der Polizei und geben nicht die Anzahl der tatsächlich zerstörten oder gestohlenen Plakate wieder.

Einige Parteien beklagen mehr Vandalismus

Mehrere Hamburger Parteien beklagen eine Zunahme von Sachbeschädigungen vor den jüngsten Wahlen. Seit der Ende Januar erfolgten Bundestagsabstimmung über eine Verschärfung der Migrationspolitik sei eine "gezielte Zerstörung" von Plakaten festgestellt worden, sagte ein CDU-Sprecher. "Viele Kandidaten haben Plakate nachbestellt und zerstörte regelmäßig ersetzt." Zudem sei die Parteizentrale am Leinpfad mit Farbbeuteln beworfen worden. 

Auch die Hamburger Grünen berichteten, dass ihre Wahlplakate in diesem Jahr "in recht großem Ausmaß" beschmiert oder zerstört worden seien. Ein Sprecher der AfD sagte, der Wahlkampf sei ein "buchstäblicher Kampf gegen die AfD" gewesen.

Vergleichsweise weniger Fälle meldeten die SPD und die Linke. "Ganz ohne Zerstörung und Beschädigung von Wahlplakaten ist natürlich auch dieser Doppelwahlkampf nicht über die Bühne gegangen", sagte ein Sprecher der Sozialdemokraten. Die Kreisverbände hätten aber weniger Vandalismus festgestellt als im vergangenen Jahr. Die Beschädigungen seien «im erwartbaren Rahmen» geblieben, berichtete ein Sprecher der Linken.

Auch Vorfälle gegenüber Politikern und ehrenamtlichen Helfern

Neben Sachbeschädigungen erlebten Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf auch persönliche Angriffe. Unbekannte hatten in der Nacht nach der Bürgerschaftswahl einen Anschlag mit Buttersäure auf die Wohnung eines AfD-Kandidaten verübt. Der 43-Jährige wurde nicht verletzt, der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung. Immer wieder seien laut AfD auch Infostände der Partei blockiert und Veranstaltungen behindert worden. 

Die CDU berichtete, dass ein Helfer beim Plakatieren in Altona mit einem Stein angegriffen worden sei. Auch die Linke zeigte nach Angaben ihres Sprechers einen Vorfall an, bei dem Helferinnen und Helfer in Altona beim Plakatieren tätlich angegriffen worden seien. Die Grünen berichteten, es sei nur vereinzelt zu verbalen Angriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gekommen. "Straftaten im engeren Sinne beobachteten wir nicht."

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