Wird der Hamburger Hafen an China verkauft?

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Bundeskanzler Scholz will angeblich allen Warnung zum Trotz den teilweisen Verkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern durchsetzen. Das berichten NDR und WDR. Die chinesische Reederei Cosco will ja Anteile der HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen.

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20.10.2022

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Kein Verkauf von kritischer Infrastruktur

Weil es sich dabei um so genannte kritische Infrastruktur handelt, lehnt das Wirtschaftsministerium das Vorhaben ab. Auch die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Verkehr und Finanzen sowie das Auswärtige Amt sind dagegen. Eines ihrer Argumente ist, dass China heute schon wichtigster Kunde des Hamburg Hafens ist und durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein "Erpressungspotenzial" entstehen könnte. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärt im ARD Magazin Panorama (NDR): "Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim in Europa an sich zu reißen." Damit könne China einen Wettbewerbsvorteil bekommen beziehungsweise einen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" einleiten.

Kanzleramt drängt auf Verkauf

Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. Mehrere Ministerien haben wegen der Bedenken ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden. Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann. Den Informationen zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall - kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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