Rot-grüne Hamburger Senat stellt sich hinter Andy Grote (SPD)

Nach einer langen Diskussion zum Thema "Hate Speech" stellt sich der Rot-grüne Hamburger Senat hinter Andy Grote (SPD). Nachdem Marlon P. Andy Grote auf Twitter "Pimmel" nannte, ordnete dieser eine Hausdurchsuchung an.

Der rot-grüne Hamburger Senat hat sich hinter den im Zusammenhang mit dem sogenannten «Pimmelgate» in die Kritik geratenen Innensenator Andy Grote (SPD) gestellt. In der Sitzung am Dienstag sei «sehr intensiv über das Thema Hate Speech» diskutiert worden, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Niemand müsse es hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden. «Hate Speech bekämpft man nicht, indem man wegschaut. Und deshalb ermutigt der Senat alle Bürgerinnen und Bürger, die sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu erstatten. Und das werden auch weiterhin die Mitglieder des Senats tun.» Grote hatte Anzeige erstattet, weil er bei Twitter als «Pimmel» bezeichnet worden war. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Urheber am vergangenen Mittwoch eine Hausdurchsuchung angeordnet. Unter dem Hashtag «Pimmelgate» war die Durchsuchung im Netz als unverhältnismäßig kritisiert worden. «Das Wort klingt niedlich, aber das Thema ist in der Tat ein sehr gravierendes», sagte Schweitzer. Jahrelang habe man dafür gekämpft, dass Hassbotschaften im Netz konsequenter verfolgt werden. Erst im April sei es mit einem neuen Gesetz gelungen, der Polizei und den Staatsanwaltschaften dabei mehr Möglichkeiten einzuräumen. «Das ist eine gute Sache. Die muss man nutzen.» Es könne nicht sein, dass sich Menschen «nach dieser Diskussion der letzten Woche nicht mehr trauen, Anzeige zu erstatten, weil sie fürchten, dass sie einem Shitstorm ausgesetzt sind», sagte Schweitzer.

(dpa)

Grote kann nach "Pimmelgate" keinen Fehler erkennen

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